Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen zum Vertrag über ein I and C System

Zusammenarbeit der Vertragspartner
1.1 Off Telekommunikation GmbH hat das System in den Räumen des Kunden betriebsbereit einzurichten soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.2 Off Telekommunikation GmbH wird die vereinbarten Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Leistungen) sorgfältig und termingerecht und mit eigenem Personal durchführen. Off Telekommunikation GmbH ist jedoch berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
1.3 Off Telekommunikation GmbH berät den Kunden gegen Entgelt über von ihm einzuholende Genehmigungen und bei der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Hilfsmittel, die den Off Telekommunikation GmbH-Spezifikationen entsprechen müssen.
1.4 Der Kunde wird durch Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten dazu beitragen, dass Off Telekommunikation GmbH die Leistungen rechtzeitig beginnen und ohne Behinderung oder Unterbrechung durchführen kann. Insbesondere stellt er zu seinen Lasten zur Verfügung, sofern es für die Durchführung der Leistung im Sinne dieses Vertrages erforderlich ist:

- den uneingeschränkten, jederzeitigen Zugang zu all seinen
  Grundstücken, Gebäuden, Schaltanlagen und Räumen usw.
- vorhandene Anlagendokumentationen, Servicehandbücher, Bedienungsvorschriften, Gebäudebeschreibungen und -grundrisse, Programmiergeräte, Mess- und Prüfmittel und
  Werkzeuge,

- den Zugriff auf Hard- und Software der jeweiligen Informationsund kommunikationstechnischen Einrichtungen.
- Administrationsrechte in dem für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Umfang.
- Fernsprechverbindung des öffentlichen Telefonwählnetzes in
  Gerätenähe und die technisch notwendigen Übertragungseinrichtungen,

- Strom einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung, allgemeine Beleuchtung und, soweit
   notwendig. Klimatisierung, Lüftung und Wasser.
- geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und sonstige nachteilige Einwirkung auf das
   von Off Telekommunikation GmbH am Einsatzort gelagerte Material.
1.5 Der Kunde hat rechtzeitig vor allen Arbeiten, die Off Telekommunikation GmbH in seinem Auftrag oder im Rahmen einer Nacherfüllung an seinem System vornimmt, eine Sicherung seiner betroffenen Daten vorzunehmen. Auf Wunsch des Kunden führt Off Telekommunikation GmbH die Datensicherung gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand durch.
1.6 Kommt der Kunde den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig, oder nicht in ausreichendem Maße nach, so ist Off Telekommunikation GmbH berechtigt, die erforderlichern Leistungen und Maßnahmen zu Lasten des Kunden selbst zu erbringen oder durch Dritte erbringen zu lassen.

2. Miete: Mietanlagenunterhaltung, Mietpreis, Haftung des Kunden

2.1 Mit dem Mietpreis ist auch die Instandhaltung der Gegenstände (Mietanlagenunterhaltung) während der bei Off Telekommunikation GmbH üblichen Arbeitszeiten für Serviceleistungen (Mo – Fr., ohne Feiertage, jeweils 08.00 – 16.00 Uhr) abgegolten. Die Mietanlagenunterhaltung umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist:
- das Beseitigen von Störungen und Schäden,
- das Bereitsstellen der zur Instandhaltung benötigte Mess- und Kontrollgeräte und Spezialwerkzeuge.
Die Mietanlagenunterhaltung umfasst jedoch nicht das störungsunabhängige Einspielen von Hotfixes, Security Patches o. ä. in Softwareprodukten.
2.2 Der Kunde hat die für die Durchführung von Leistungen zur Mietanlagenunterhaltung erforderlichen Betriebszustände sowie freien Zugänge herzustellen und stellt Off Telekommunikation GmbH unentgeltlich zur Verfügung:
- Unterlagen und Informationen (z.B. Dokumentation des Systems,
  Speicherdumps, Diagnose-Informationen oder dazugehörige Systemkonfiguration).
- Fernsprechverbindung des öffentlichen Telefonwählnetzes in Gerätenähe und die technisch notwendigen Übertragungseinrichtungen,
- Datenträger mit der benutzten Version der Systemsoftware, mit
  dem Datenbestand und mit den Systemparametern,

- Hilfsgeräte, z.B. Leitern oder Gerüste mit erforderlichem Bedienungspersonal und – auf Anforderung von Off Telekommunikation
  GmbH - die aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche zweit Person.
2.3 Solange Off Telekommunikation GmbH zu Leistungen zur Mietanlagenunterhaltung verpflichtet ist, lässt der Kunde alle Instandhaltungsund sonstigen Arbeiten an Hard- und Software (z.B. Erweiterungen) nur durch Off Telekommunikation GmbH oder mit deren Zustimmung ausführen. Ferner lässt der Kunde das System über die öffentlichen
Netze (z.B. der Deutschen Telekom AG) an den Teleservice anschlie
ßen. Damit werden Diagnosedaten übermittelt, ferner, soweit möglich, Störungen durch Fernkorrekturen behoben und vom Kunden gewünschte Änderungen des Leistungsumfanges und der Benutzerdaten durchgeführt. Bei Beendigung dieser Pflicht werden der Anschluss an den Teleservice und die entsprechenden Einrichtungen im System stillgelegt.
2.4 Off Telekommunikation GmbH stellt zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung:
- Leistungen zur Mietanlagenunterhaltung, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der bei Off Telekommunikation GmbH üblichen Arbeitszeit für Serviceleistungen erbracht werden,
- vom Kunden gewünschte oder behördlich geforderte Änderungen, z. B. Änderungen des Leistungsumfanges, der Benutzerdaten, des Aufstellungsortes, der Gebührenerfassungstarife,
- die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch Altern des Leitungsnetzes des Kunden oder durch Störungen an Einrichtungen des öffentlichen
   Netzbetreibers (z. B.der Deutschen Telekom AG) entstanden sind,

- die Diagnose und das Beseitigen von Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Einfluss von Produkten oder Leistungen des Kunden oder von Dritten oder  
   sonstigen von Off Telekommunikation GmbH nicht zu vertretende Umstände entstanden sind und der Kunde haftet,

- des Beseitigen von Störungen und Schäden, die durch Computerviren, sog. Trojanische Pferde, Hoaxes oder durch bei Überlassung der Software nicht allgemein bekannte
   Sicherheitslücken etc. verursacht worden sind,

- den Ersatz verbrauchter Batterien und Akkus (z. B. für Schnurlostelefone), sowie Verbrauchsmaterial,
- die Verpackung, den Abbau (auch vorhandener Systeme), den Rücktransport einschließlich Transportversicherung sowie die umweltgerechte Entsorgung,
- neue Softwareversionen.
2.5 Der Kunde hat alle Schäden selbst zu ersetzen, die durch Verlust oder Beschädigung eines durch Off Telekommunikation GmbH vermieteten Gegenstandes in Räumen entstehen, die der Aufsicht des Kunden oder eines seiner Erfüllungsgehilfen unterliegen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben oder, dass der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

3. Kauf: Eigentumsvorbehalt, Eigentum an ausgetauschten Gegenständen, Entsorgung von Altgeräten

3.1 Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Off Telekommunikation GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsbindung zustehenden Ansprüche. Ziffer 4.2 bleibt unberührt. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Off Telekommunikation GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird Off Telekommunikation GmbH auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigegeben.
3.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Weiteräußerung untersagt.
3.3 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Off Telekommunikation GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
3.4 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Off Telekommunikation GmbH nach erfolglosem Ablauf einer
dem Kunden gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
3.5 Tauscht Off Telekommunikation GmbH zur Durchführung eines Auftrages des Kunden oder zur Beseitigung eines Sachmangels Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf Off Telekommunikation GmbH und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Gegenständen mit der Erfüllung der Off Telekommunikation GmbH gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.
3.6 Die Demontage, der Abtransport (einschließlich eventuell anfallender Transportversicherung) sowie die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten werden zu den Off Telekommunikation GmbH jeweils gültigen Listenpreisen berechnet.
3.7 Der Kunde ist für die Löschung seiner Kundendaten rechtzeitig vor Beginn der Demontagearbeiten selbst verantwortlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3.8 Gegenstände, die im Auftrag des Kunden von Off Telekommunikation GmbH oder von ihren Subunternehmern demontiert und entsorgt werden, gehen mit der Demontage in das Eigentum von Off Telekommunikation GmbH über. Beauftragt der Kunden Off Telekommunikation GmbH lediglich mit der Entsorgung der Gegenstände, gehen diese mit Anlieferung bei Off Telekommunikation GmbH oder bei ihren Subunternehmen in das Eigentum von Off Telekommunikation GmbH über.


4. Software: Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, Open Source Software

4.1 Software wird in maschinenlesbarer Form geliefert. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
4.2 Software wird dem Kunden lediglich zur Nutzung überlassen. (Lizenz). Nach Maßgabe des Vertrages erhält der Kunde auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen diese Lizenz entweder unbefristet gegen Einmalzahlung oder zeitlich befristet gegen laufendes Entgelt.
4.3 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm vertragsgemäß überlassene Software zusammen, soweit vorhanden, mit dem jeweiligen Kauf- und Mietgegenstand in dem Umfange zu nutzen, wie dies vereinbart ist, oder wenn nichts vereinbart ist, wie es dem mit dem Vertrag verfolgtem Zweck entspricht. Wird die Software in einem Netzwerk installiert, so ist für jeden Nutzer eine Lizenz zu erwerben. Bei Datenträgern, die mehrere Softwareprodukte enthalten, wird der Kunde nur die ihm im Vertrag lizenzierte Software nutzen.
4.4 Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software einschließlich der Vervielfältigungen und Dokumentationen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Off Telekommunikation GmbH Dritten nicht bekannt werden. Bei einer zulässigen Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Kunde, dem Dritten die Einhaltung der Ziffer 4 dieses Vertrages aufzuerlegen. Der Kunde darf von jedem Softwareprodukt eine Sicherungskopie herstellen. Darüber hinaus wird der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Off Telekommunikation GmbH Software vervielfältigen oder ändern. Er wird die Softwareprodukte nicht zurückentwickeln oder –übersetzen und keine Programmteile herauslösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mit vervielfältigen, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Softwareseriennummer zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die Off Telekommunikation GmbH auf Wunsch einsehen kann. Die §§ 69affUrhG bleiben unberührt.
4.5 Für Standartsoftware stellt Off Kommunikation die entsprechenden Softwarebeschreibungen, z.B. für Leistungsmerkmale, spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und Bedienung (im Folgenden: Spezifikation), zur Verfügung. Diese können auch elektronisch, z.B. per Bereitstellung im Internet, zur Verfügung gestellt werden.
4.6 Jeder ergänzende Programmcode (z.B. Patch), der den Kunden im Rahmen einer Serviceleistung oder Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird, wird als Bestandteil der jeweils überlassenen Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieses Vertrags, sofern im Einzelfalle nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.7 Mit Lieferung und Installation von Hochrüstversionen einer Software erlöschen die Nutzungsrechte an den ersetzten Versionen. Vorhandene Kopien sind vom Kunden entweder gegen Nachweis zu vernichten oder an Off Telekommunikation GmbH zurückzugeben.
4.8 Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
4.9 Für Open Source Software gelten vorrangig vor Ziffer 4.1 bis 4.8 die Lizenzbedingungen, denen die jeweilige Open Souce Software unterliegt. Soweit diese Lizenzbedingungen eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen, wird Off Telekommunikation GmbH diese auf Verlangen des Kunden gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung stellen.

5. Gefahrübergang (nicht bei Miete)
5.1 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf
den
Kunden über:
- bei Lieferung ohne Aufstellung, Montage oder Einrichtung, wenn sie zum Versang gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von Off
  Telekommunikation GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

- bei Lieferung mit Aufstellung, Montage oder Einrichtung, mit deren Übergabe am vereinbarten Lieferort,
- bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien, z.B. das Internet, wenn die Software den Einflussbereich von Off Telekommunikation GmbH (z.B. den Server
  beim Download) verlässt.
5.2 Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
6. Sachmängel (nicht bei Miete)
6.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von Off Telekommunikation GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
6.2 Bei Softwarefehlern leistet Off Telekommunikation GmbH Nacherfüllung durch Überlassung eines neuen Softwareausgabestandes der gelieferten Softwareversion, sobald dieser bei Off Telekommunikation GmbH vorhanden ist.

6.3 Software ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei der Gefahrübergang im wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit hat, die in der jeweiligen Spezifikation beschrieben ist.
6.4 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 ABS. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 479 ABS.1 (Rückgriffanspruch) und 634a (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Off Telekommunikation GmbH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über Ablaufhemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Mängelrügen gemäß §§377,381,Abs.2 HGB haben schriftlich zu erfolgen. Off Telekommunikation GmbH erhält vom Kunden alle für die Beseitigung von Softwarefehlern benötigten Unterlagen und Informationen.
Softwarefehler müssen reproduzierbar sein.
6.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist Off Telekommunikation GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
6.6 Zunächst ist Off Telekommunikation GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde von Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.8 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Gleiches gilt, wenn die Software nicht gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt oder nicht gemäß den jeweils geltenden Einsatzbedingungen genutzt wird. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.9 Off Telekommunikation GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen den Anforderungen des Kunden genügen, dass Softwareprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden können.
6.10 Mängelansprüche bestehen nicht bezüglich der Güte und Eignung der vom Kunden beigestellten Gegenstände und Materialien. Dieses gilt gleichermaßen für mangelhafte Arbeiten des vom Kunden beigestellten Personals, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf fehlerhafte Anweisung oder die Verletzung der Aufsichtspflicht von Off Telekommunikation GmbH zurückzuführen ist.
6.11 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.12 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Off Telekommunikation GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen des Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Fristen für Leistung; Verzug
7.1 Die Einhaltung von Fristen für Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Vorraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Off Telekommunikation GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
7.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, terroristische Handlungen, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
7.3 Kommt Off Telekommunikation GmbH in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 % insgesamt jedoch höchstens 5% des Kaufpreises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Betrifft die Verspätung Mietgegenstände, gelten anstelle der Beträge von 0,5% des Kaufpreises und 5% des Kaufpreises die Beträge von 25 % der Monatsmiete und 2,5 Monatsmieten. Betrifft die Verspätung Software, für deren
Überlassung ein gesonderter Preis vereinbart ist, oder Dienstleistungen, gilt das Vorstehende sinngemäß.
7.4 Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die Ziffer 7.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Leistungen, auch nach Ablauf einer Off Telekommunikation GmbH etwa gesetzten Nachfrist zur Leistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung nur Zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von Off Telekommunikation GmbH zu vertreten ist.
7.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Off Telekommunikation GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt, weiter auf der Leistung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungen, Preisanpassungen
8.1 Der Mietpreis, der Softwareüberlassungspreis und andere laufend zu zahlende Preise, wie z. B. für Dienstleistungen, sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Betriebsbereitschaft des Systems – hat Off Telekommunikation GmbH das Einrichten nicht übernommen, ab Lieferung bzw. ab Vertragsbeginn – für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres und dann vierteljährlich im Voraus zu zahlen. Für die Berechnung der anteiligen Preise gelten für den Monat grundsätzlich 30 Kalendertage.
8.2 Der Kaufpreis, der Einrichtungspreis und andere nicht laufend zu zahlende Preise sind innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Ist der Kaufpreis einschl. Einrichtungspreis höher als EUR 25.000, - und die vereinbarte Lieferfrist längstens drei Monate, so werden 30% bei Vertragsabschluss, der Rest bei Übergabe fällig. Ist jedoch der Kaufpreis einschl. Einrichtungspreis höher als 25.000 EUR und die vereinbarte Lieferfrist länger als 3 Monate, werden je 30% bei Vertragsabschluss, bei Ablauf des ersten Drittels der Lieferung und bei Ablauf des zweiten Drittels der Lieferfrist, der Rest bei Übergabe fällig.
8.3 Sofern keine Pauschalpreise vereinbart sind, berechnet Off Telekommunikation GmbH ihre Leistungen nach Aufwand an Arbeitszeit, Reise- und Wartezeit zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen. Bei Berechnung nach Stunden- oder Monatsverrechnungssätzen werden begonnene Einsatzstunden oder Monate zum anteiligen Verrechnungssatz berechnet. Für Leistungen, die außerhalb der bei Off Telekommunikation GmbH üblichen Arbeitszeit zu erbringen sind, gelten besondere Sätze. Der Kunde erstattet Nebenkosten, z. B. für Telefon, Kosten für notwendige Reisen und etwa notwendige auswärtige Übernachtungen.
8.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen nur berechtigt, wenn Off Telekommunikation GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.5 Werden zum Ausgleich von Personal- und /oder sonstigen Kostensteigerungen die bei Off Telekommunikation GmbH üblichen listenmäßigen Mietpreise oder laufend zu zahlenden Preise für Software oder Dienstleistungen erhöht, so kann Off Telekommunikation GmbH die noch nicht fälligen Preise dieses Vertrages entsprechend erhöhen, soweit sie von der Kostensteigerung betroffen sind.

9. Preisstellung
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
10 Geheimhaltung, Datenschutz
10.1 Off Telekommunikation GmbH und der Kunde werden alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt und ihnen als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, sie sind bereits auf andere Weise allgemein bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. Off Telekommunikation GmbH und der Kunde werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.
10.2 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird Off Telekommunikation GmbH Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

11. Entgegennahme
Der Kunde darf die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
12.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Off Telekommunikation GmbH verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land des Leistungsorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Off Telekommunikation GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Off Telekommunikation GmbH gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 6.3 bestimmten Frist wie folgt:
a) Off Telekommunikation GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrechterwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies Off Telekommunikation GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Miete tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts des Kunden das Recht zur vorzeitigen Kündigung.
b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Off Telekommunikation GmbH bestehen nur, soweit der Kunde Off Telekommunikation GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Off Telekommunikation GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus Schadensminderungs – oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kei
n Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
12.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
12.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Off Telekommunikation nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Off Telekommunikation GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
12.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 12.1a geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 6 Nr.5 und 6 entsprechend.
12.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 6 entsprechend.
12.6 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 12 geregelten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Off Telekommunikation GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen des Vorsatzes oder einer grob fahrlässig Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelung nicht verbunden.

13. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sind die versprochenen Leistungen nicht verfügbar, weil Off Telekommunikation GmbH von ihren Unterlieferanten nicht beliefert wurde und der Vorrat von Off Telekommunikation GmbH an den betreffenden Leistungsgegenständen erschöpft ist, ist Off Telekommunikation GmbH berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Leistungen zu erbringen. Ist die Erbringung von preislich und qualitativ mindestens gleichwertigen Leistungen nicht möglich, so kann Off Telekommunikation GmbH sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochenen Leistungen nicht erbringen. Off Telekommunikation GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
14. Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit), Vertragsanpassung
14.1 Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn dass Off Telekommunikation GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch das Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
14.2 Bei vorrübergehender Unmöglichkeit kommt Ziffer 7 (Fristen für Leistungen; Verzug) zur Anwendung.

14.3 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinn von Ziffer 7.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern oder auf den Betrieb von Off Telekommunikation GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht Off Telekommunikation GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will Off Telekommunikation GmbH von diesem Recht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
15. Haftung von Off Telekommunikation GmbH
15.1 Off Telekommunikation GmbH haftet bei einem von ihr verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 100.000, - je Schadenereignis. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.
15.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
15.3 Dies gilt nicht, in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
15.4 Sofern dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6.3. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
15.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Reglungen nicht verbunden.

16. Änderung dieser Bestimmungen
16.1
Off Telekommunikation GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Bestimmungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden schriftlich, per e- Mail oder, sofern der Kunde Off Telekommunikation GmbH einen Faxanschluss mitgeteilt hat, mittels Telefax oder in sonst geeigneter Form mitgeteilt.
16.2 Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Off Telekommunikation GmbH ist jedoch berechtigt, die laufenden Vertragsverhältnisse mit dem zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Hierauf wird Off Telekommunikation GmbH in der Mitteilung hinweisen.
16.3 Sind die Änderungen oder Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für Off Telekommunikation GmbH unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen Off  Telekommunikation GmbH.
17. Rechtlich unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, die die betreffende Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, wirksame Bestimmung ersetzt.
18. Ausfuhrgenehmigungen, Nebenabreden, Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten, Gerichtsstand
18.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann – z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen.
18.2 Der Kunde wird bei eigenen Ausfuhren die für die Produkte einschlägigen Ausfuhrvorschriften der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA unbedingt beachten.
18.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
18.4 Off Telekommunikation GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Übertragung wird nicht wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich wiederspricht; hierauf wird Off Telekommunikation GmbH in der Mitteilung hinweisen.
18.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeit ist Kempten.